Ein Daumen-hoch auf WhatsApp kann bedeuten, dass du jetzt einen Vertrag hast. Ein Nicken deinem Gegenüber auch. Klingt verrückt, ist aber juristisch möglich. ⚖️

Wenn duheute morgen beim Bäcker ein Brötchen gekauft hast, hast du schon einen Vertrag abgeschlossen. Und das ganz ohne Papierkram. Verträge kommen nämlich eben nicht immer nur schriftlich zustande. Sie passieren ständig. Die Frage ist nur: wann kommt genau einer zustande kommt – und in welcher Form bindet er dich?

Klartext: Genau darum geht’s heute.

Das Grundprinzip: Angebot + Annahme = Vertrag

So kompliziert das Wort „Vertrag“ klingt, so simpel ist das Prinzip dahinter. Zwei übereinstimmende Willenserklärungen – ein Angebot und eine Annahme – und fertig ist der Vertrag. Kein Notar nötig, kein Stempel, keine Unterschrift unter drei Zeugen.

Willenserklärung sind genau das: du erklärst deinen Willen, indem du z.B. sagst: Ich will drei Körnerbrötchen.

Juristinnen streiten sich gerne, ob das Brötchen in der Auslage schon ein Angebot der Bäckerei ist oder erst dein morgendlich genuscheltes: Ich will drei Körnerbrötchen. Im Endeffekt ist es aber in diesem Fall wurscht.

Genau diese Einfachheit kann zur Falle werden. Weil viele denken, ohne Unterschrift sei „noch nichts passiert“. Ist es aber. Ein Ja am Telefon, ein Daumen-hoch-Emoji auf ein Angebot oder eben ein genuscheltes „Ich will drei Körnerbrötchen.“ reicht.

Grundsatz: Formfreiheit

Grundsätzlich gilt in Deutschland bei Verträgen: Formfreiheit. Du kannst frei entscheiden, wie du einen Vertrag schließt – und mit wem. Mündlich, schriftlich, per Handschlag, per Klick auf einen Button oder per Kopfnicken. Alles erstmal gleich wirksam.

Trotzdem, ganz ehrlich: Schriftlich ist fast immer die klügere Wahl. Nicht weil’s das Gesetz so will, sondern weil’s im Streitfall der einzige Beweis ist, der nicht plötzlich „anders in Erinnerung“ ist. 🔍 Und Gerichte entscheiden nach der Beweislage.

Wichtig zu wissen: Es gibt Ausnahmen von der Formfreiheit. Manche Verträge müssen eine bestimmte Form haben – und wenn du die verpasst, wird’s richtig unangenehm. Dazu gleich mehr.

Die konkreten Formen im Überblick – vom lockeren Chat bis zum Notartermin

Textform

E-Mail, Fax, eine Kopie, ein eingescannter Unterschriftszettel – das alles erfüllt die Textform. Hauptsache lesbar, Hauptsache die Person, die erklärt, ist erkennbar. Eine eigenhändige Unterschrift braucht’s hier ausdrücklich nicht.

Beispiel gefällig? Du willst deinen online abgeschlossenen Vertrag widerrufen. Für diesen Widerruf reicht die Textform.

Schriftform

Die Unterschrift muss eigenhändig auf dem Dokument selbst stehen. Das Gesetz schreibt das für einige besonders wichtige Verträge oder Willenserklärungen ausdrücklich vor:

• Kündigung eines Mietvertrags (§ 568 BGB)
• Kündigung eines Arbeitsvertrags (§ 623 BGB)

Sprich: Deine Kündigung per WhatsApp an den Vermieter oder Arbeitgeber? Rechtlich unwirksam, sorry.

Exkurs: Die Sache mit der digitalen Unterschrift

Hier verwechseln erstaunlich viele Leute etwas Wichtiges: Eine eingescannte Unterschrift erfüllt nur die Textform – nicht die gesetzliche Schriftform nach § 126 BGB. Isso.

Für die echte Schriftform brauchst du entweder eine eigenhändige Unterschrift auf Papier oder eine qualifizierte elektronische Signatur (QES). Die QES ist rechtlich der handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt – zum Beispiel mit eIDAS-zertifizierten Tools wie D-Trust oder DocuSign. Ein simpler Screenshot deiner Unterschrift, per Bildbearbeitung ins Dokument geklatscht? Das ist nur Textform.

Handschriftliche Form

Noch strenger: Hier muss das gesamte Dokument von Hand geschrieben sein – nicht nur die Unterschrift. Klassisches Beispiel: das eigenhändige Testament (§ 2247 BGB). Getippt und nur unterschrieben zählt hier nicht. Diese Info kannst du gleich wieder vergessen, das kommt im Business nicht vor, es sei denn, du willst dein Business per Testament vererben.

Notarielle Form

Die Königsdisziplin: Beurkundung durch eine Notarin. Pflicht zum Beispiel beim GmbH Gesellschaftsvertrag (aka Satzung). Interessant für dich, wenn du eine UG oder eine GmbH gründen willst.

Elektronische Form

Schriftlich fixiert und mit qualifizierter Signatur versehen – das ist die elektronische Form, wie du sie zum Beispiel von ElsterOnline bei der Steuererklärung kennst.

Was passiert, wenn die Form fehlt?

Kurz und schmerzhaft: Nichtigkeit des Vertrages (§ 125 BGB). Fehlt die vorgeschriebene Form, ist der Vertrag unwirksam. Kein Vertrag, keine Ansprüche, keine Rettung durch’s Gesetz. Da hilft dann auch kein „aber wir hatten uns doch geeinigt“.

Worauf du wirklich achten solltest

Ein paar Dinge, die du für dich vielleicht in deinem Alltag als Soloselbständige wichtig sind:

• Halt die Kernpunkte schriftlich (nein, nicht das juristische „schriftlich“ sondern das, was wir alle so im Alltag benutzen, d.h. also auch per Mail oder per WhatsApp) fest – auch wenn’s rechtlich nicht nötig wäre. Leistung, Preis, Fälligkeit, Kündigungsfristen. Zack, kurz gemailt, fertig – und im Streitfall bist du nicht auf dein Gedächtnis angewiesen. Schreib ruhig ganz konkret: „Darauf ( Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 und 4) haben wir uns geeinigt. Falls was nicht stimmt, sag bitte kurz Bescheid, ansonsten führen wir den Auftrag so durch.“
• Eingescannte Unterschrift ist KEINE Schriftform. Für Schriftform brauchst du das Original oder eine qualifizierte elektronische Signatur – kein PDF mit reingeklatschter Unterschrift. Trotzdem ist ein PDF mit reingeklatschter Unterschrift immer noch ein Vertrag, nur halt in Textform. Und damit immer noch besser, als eine mündliche Absprache.
• Sprachnachrichten und Chatverläufe zählen mit. Viele denken, nur ein unterschriebenes PDF sei „richtig verbindlich“. Auch ein WhatsApp-Verlauf kann als Vertrag oder zumindest als Beweismittel gelten.
• AGB clever einbinden. Wenn du mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen arbeitest, müssen die vor Vertragsschluss erkennbar einbezogen werden – nicht erst hinterher als Fußnote in der Rechnung nachgeschoben.
• Bei Unsicherheit: schriftlich bestätigen. Ein simples „Hiermit bestätige ich unsere Vereinbarung: …“ per E-Mail rettet dir im Zweifel den ganzen Vertrag.

Take-away

Überleg dir auf jeden Fall einen guten Workflow für deine Verträge, die du abschließt, z.B. ein persönliches Gespräch, danach ein Angebot, dann eine Bestätigung abwarten, diese auch dokumentieren und dann nochmal eine Onboarding Mail mit den wichtigsten Inhalten des Vertrages zuschicken. Wirkt auch viel professioneller so.

Mein Rat, ganz ehrlich: Lieber einmal zu viel schriftlich bestätigt als einmal zu wenig. 📝

Last but not least

Wichtig ist auch, dass der Inhalt sehr gut passt. Eine Bestätigung über 5 Coaching-Sitzungen bringt dir zwar immerhin darüber Klarheit, aber was das jetzt genau heißt (wie lang sind die Sitzungen? In welchem Zeitraum sollen die Sitzungen durchgeführt werden? Gibt es zwischen den Sitzungen Begleitung? Gibt es Begleitmaterialien? Sind die Sitzungen digital?) hast du dann immer noch nicht geklärt.

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Hast du schon mal die KI gefragt, ob sie dir schnell einen Coaching-Vertrag schreibt? Oder ein anderes juristisches Dokument aufsetzen kann? Keine Angst, du bist damit nicht allein.Es ist ja auch verlockend. Du tippst „Schreib mir einen Coaching-Vertrag“, zwei Minuten später liegt da ein Dokument, das richtig professionell aussieht, sauber strukturiert ist und sich schön juristisch anhört.

Und genau da ist der Hund begraben.

(Kleiner Insider am Rande: Wenn ich mit Claude arbeite, weist die KI mich ständig darauf hin, dass sie keine Juristin ist. Ich will dann jedes Mal zurückschreiben „Schon klar, aber ich, ICH bin Juristin.“ 😅 Sie hat trotzdem recht mit dem Hinweis.)

Warum sich das so gut anfühlt und trotzdem schiefgeht

Das Problem ist nicht, dass der KI-Vertrag amateurhaft aussieht oder klingt. Im Gegenteil. Er sieht aus wie aus dem Lehrbuch. Genau das ist die Falle. Du liest etwas, das nach Recht klingt, und dein Kopf hakt es als „erledigt“ ab. Und ehrlich: wir lieben es doch, so unsexy Themen wie Verträge, AGB, Datenschutzerklärung etc. endlich aus dem Kopf zu bekommen und abzuhaken. Schläft sich gleich viel ruhiger. Selbst für mich als Anwältin ist es sehr beruhigend, wenn ich juristische Themen abgehakt habe.

Nur ist „klingt nach Recht“ nicht gleich „rechtssicher“. Und der Unterschied zwischen den beiden kostet dich im Zweifel richtig Geld und Nerven. Zeit für Klartext also.

1. Die KI halluziniert 🦄

Sie erfindet Dinge, die total plausibel klingen. Für einen Insta-Post ist das egal, da kommt es nicht auf jedes Wort an. In einem Vertrag aber willst du absolut keine erfundenen Klauseln oder Verweise auf Paragrafen, die es so gar nicht gibt.

Das Gemeine daran: Du merkst es nicht. Ein erfundener Paragraf sieht genauso seriös aus wie ein echter. Und solange niemand genauer hinschaut, fällt es auch nicht auf. Bis es jemand tut. Meistens die Gegenseite, und meistens im denkbar schlechtesten Moment.

Ich bin tagtäglich immer wieder über die Kreativität der KI überrascht, meistens positiv, manchmal negativ. Ich finde es an einem einfachen Beispiel sehr gut nachvollziehbar: ich brauchte eine Information und wusste, dass sie entweder in PDF A ode PDF B vorhanden ist. Ich hab also beide PDF bei der KI hochgeladen und nach der Info gefragt und gebeten, dass mir die KI genau sagt, auf welcher Seite, welcher Absatz.
Gesagt, getan, zack, ich bekam eine Antwort. Nur stand da nicht die Antwort auf meine Frage. Es war nicht nur der falsche Absatz. Es war auch noch die falsche Seite im falschen Dokument. Ernsthaft?!? 😐

Du siehst also… wenn so ein einfacher Task schon gründlich in die Hose geht, wie soll es dann bei rechtlichen Dokumenten vernünftig funktionieren?

Besonders bemerkenswert fand ich, dass das Magazin Focus Online ein Interview mit ChatGPT geführt hat. ChatGPT hat im Interview zugegeben (okay, das wussten wir schon, war also keine krasse neue Erkenntnis), dass sie halluziniert. Aber gleichzeitig hat sie dann auch gesagt, „wer mich blind kopiert, fällt hin.“ So im Interview am 10.07.2025 bei Focus Online.

2. Sie kennt deinen Rechtsstand nicht 📝

KI lernt aus Daten der Vergangenheit. Gesetze ändern sich aber laufend, gerade im Verbraucher- und Widerrufsrecht. Das Ergebnis sind veraltete Formulierungen, die heute so nicht mehr funktionieren.

Stell dir vor, du verkaufst ein Online-Programm an Privatpersonen und deine Widerrufsbelehrung ist auf dem Stand von vorgestern. Im Ernstfall verlängert sich das Widerrufsrecht dann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung um ein ganzes Jahr auf insgesamt 12 Monate und 14 Tage. Heißt: Jemand kann dein komplettes Programm durchziehen und am Ende trotzdem sein Geld zurückverlangen. Das wäre richtig nervig.

Gerade letztens erst habe ich die KI eine steuerliche Frage gestellt (ich teste sie ganz gerne mal um zu sehen, ob sie besser wird) und dann bekam ich eine Antwort, die seit Januar 2025 nicht mehr gilt. Das ist juristisch gesehen Rechtsgeschichte…

3. Sie mischt fröhlich US-Recht rein 🇺🇸

Ein riesiger Teil des Trainingsmaterials ist englischsprachig. So landen Klauseln in deinem Vertrag, die im US-Recht völlig normal, im deutschen Recht aber unwirksam sind. Sieht ebenfalls gut aus, liest sich toll, bringt dir aber nix.

Du denkst, dass du jetzt die Haftung für alles und alle ausgeschlossen hast, das ist aber im deutschen Recht überhaupt nicht möglich. Zack, Abmahnung im Briefkasten, Kosten, Nerven. Das braucht doch niemand.

4. Sie weiß nichts über DEIN Business 🎯

Online-Kurs oder 1:1? B2B oder B2C? Was ist bei dir inklusive, was nicht? Genau das entscheidet, welche Regelungen du überhaupt brauchst. Die KI kann das nicht wissen, also rät sie.

Und raten ist bei Verträgen keine gute Strategie. Ein Vertrag für ein Gruppenprogramm sieht komplett anders aus als einer für eine intensive Einzelbegleitung. Was passiert, wenn deine Kundin drei Termine platzen lässt? Wer trägt das Risiko, wenn sie mittendrin aussteigen will? Das sind keine Kleinigkeiten, das sind genau die Punkte, an denen es später kracht. Ich habe genug Mandant:innen beraten, die genau mit diesen Fragen zu mir kamen. Die hatten zwar den Vertrag nicht mit der KI erstellen lassen, sondern ein Muster von der Stange gekauft, aber das ist in diesen Punkten genauso unzuverlässig, wie die KI.

5. AGB-Recht ist ein Minenfeld 💥

In Deutschland gibt es strenge Regeln, welche Klauseln in AGB zulässig sind. Eine Klausel, die zu weit geht, ist im Zweifel komplett unwirksam, und dann gilt das Gesetz statt deiner Regelung. Die KI prüft das nicht.

Das ist wie ein Sicherheitsnetz, in das jemand heimlich ein paar große Löcher geschnitten hat. Solange du oben balancierst, merkst du nichts. Sobald du fällst, ist das Netz auf einmal gar keins mehr.

Heißt das, KI ist fies? Muss ich „Hasta la vista“ sagen?

Ich nutze sie selbst jeden Tag, fürs Brainstorming, fürs Strukturieren, für Texte. Sie ist großartig, wenn es darum geht, schneller zu denken und ins Tun zu kommen.

Nur eben nicht für das, was dein Business im juristischen Ernstfall schützen soll. Lass die KI machen, was sie gut kann, und gib das, was im Streitfall zählt, in Hände, die dein Business verstehen und sich mit deutschem Recht auskennen. Das gilt insbesondere für AGB, Verträge, Datenschutz und sonstige wichtige Dokumente.

Woran du einen wirklich sicheren Vertrag erkennst

Ein guter Vertrag ist auf dein konkretes Angebot zugeschnitten, nicht von der Stange. Er ist auf dem aktuellen Rechtsstand, spielt im deutschen Recht und nicht irgendwo zwischen den Kontinenten, und er regelt genau die Punkte, an denen es bei dir realistisch knallen kann.

Vor allem aber tut er das, was zählt: Er hält, wenn es drauf ankommt. Nicht nur beim Drüberlesen, sondern beim Streit.

Bis dahin, Claudia ⚖️

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Hier ist die Fortsetzung von Teil 1. Es geht um AGB und Verträge, Unterschiede und Gemeinsamkeiten.

Wenn du Teil 1 noch nicht gelesen hast, mach das unbedingt vorher. Hier geht’s zum Teil 1.

Und was ist dann ein Vertrag?

Ein individueller Vertrag enthält das, was du mit genau dieser einen Kund:in ausgehandelt hast. Konkreter Preis, konkrete Leistung, konkreter Zeitraum. Das ist auf diese Person zugeschnitten und wurde – zumindest theoretisch – verhandelt.

Das Schöne daran: Individualvereinbarungen schlagen AGB immer. Steht in deinen AGB „keine Ratenzahlung“, ihr habt aber per E-Mail Ratenzahlung vereinbart? Die E-Mail gewinnt. Das steht im § 305b BGB, und der lässt nicht mit sich verhandeln.

Die einfache Faustregel

AGB: Alles, was für alle Kund:innen gleich gilt – die Spielregeln deines Business.

Vertrag: Alles, was für diese eine Kund:in spezifisch ist – der konkrete Deal.

Klingt simpel. Ist es auch – wenn man’s einmal verstanden hat.

Was heisst das jetzt für dich?

Du musst dir überlegen, was du anbietest: 1:1 Coaching? Eine Membership? Einen Onlinekurs? Ein Mini-Mentoring? Und danach kannst du im nächsten Schritt überlegen, welche Regeln für alle gelten sollen, und wo du individuelle Regeln brauchst. Ein Onlinekurs zum Beispiel kann rein über AGB geregelt werden. Bei einem 1:1 Coaching kannst du AGB anwenden, diese aber für jedes einzelne 1:1 Coaching konkretisieren, indem du deine AGB mit einem Vertrag über deine konkrete Leistung in diesem Fall ergänzt.

Was gehört also wohin?

In die AGB gehört:

• Zahlungsbedingungen (Fälligkeit, Ratenzahlung allgemein, Verzug)
• Stornobedingungen & was bei vorzeitigem Abbruch passiert
• Haftungsregelungen
• Urheberrecht an deinen Materialien
• Widerrufsbelehrung (wenn du an Verbraucher:innen verkaufst)
• Datenschutzhinweis
• Gerichtsstand & anwendbares Recht
• Schweigepflicht & Vertraulichkeit
• Pflichten der Kund:in (Mitwirkung, pünktliche Terminteilnahme)
• Kündigung & Laufzeit (die allgemeinen Regeln)

Alles, was du nie neu verhandeln willst. Was immer gleich ist. Was du nicht jedes Mal neu erklären möchtest.

In den Vertrag gehört:

• Konkrete Leistungsbeschreibung (was genau machst du für diese Kund:in?)
• Honorar und Zahlungsplan
• Laufzeit und Startdatum
• Vereinbarte Sonderregelungen (die von den AGB abweichen)
• Namen, Kontaktdaten, Unterschriften

Alles, was individuell ist. Was ihr zusammen besprochen habt. Was nur für diesen einen Auftrag gilt.

Und wann brauche ich eine Unterschrift?

Gute Frage. Die ehrliche Antwort: Seltener als du denkst – aber öfter als du vielleicht machst.

Für die AGB: Eine Unterschrift ist nicht nötig. Es reicht, wenn die Kund:in sie nachweisbar zur Kenntnis genommen hat – also das Häkchen geklickt oder das Angebot von dir annimmt (sofern du im Angebot auf deine AGB verwiesen hast).

Für den Vertrag: Hier empfehle ich eine Unterschrift – oder zumindest eine schriftliche Bestätigung per E-Mail (das nennt sich Textform und ist rechtlich ausreichend). Warum? Weil du damit dokumentierst, dass beide Seiten das Gleiche verstanden haben. Und weil du im Streitfall etwas in der Hand hast.

Praktischer Tipp: Wenn du Verträge als PDF verschickst – lass sie unterschreiben, auch digital. Das kostet fünf Minuten und spart im Zweifel sehr viel Nerven.

Der häufigste Fehler: alles in einem Dokument, nichts klar getrennt

Ich sehe das immer wieder: ein zwölfseitiges PDF, Überschrift: „Vertrag“. Darin: individuelle Leistungsbeschreibung, Preis, Datum – und dann seitenweise allgemeine Regelungen zu Haftung, Urheberrecht, Kündigung.

Das Problem? Wenn die allgemeinen Teile vorformuliert sind (und das sind sie), werden sie rechtlich als AGB behandelt. Und dann greift die AGB-Kontrolle – auch wenn das Dokument „Vertrag“ heißt und individuelle Regelungen beinhaltet.

Das bedeutet nicht, dass du zwei separate Dokumente brauchst. Aber du solltest wissen, was welcher Teil ist – und die allgemeinen Teile entsprechend formulieren. 🎯

Kurz zusammengefasst

AGB und Vertrag sind keine Geschmacksfrage. Sie haben unterschiedliche Funktionen, unterschiedliche Anforderungen – und unterschiedliche rechtliche Konsequenzen.

Deine AGB sind die Grundlage, die für alle gilt. Dein Vertrag ist das, was du mit genau dieser Kund:in vereinbart hast. Und beides muss vor Vertragsschluss klar sein – nicht irgendwann danach.

Wenn du gerade merkst, dass bei dir beides ein bisschen wild durcheinander ist: kein Drama. Das klärt sich schneller, als du denkst. Buch dir den 15-Minuten-Confidence Contract Check und ich bring Licht ins Dunkel.

Was jetzt?

Wenn du gerade nickst und denkst „Oh. Das könnte ein Problem sein“ – dann ist das ein gutes Zeichen. Denn jetzt weißt du’s.

📝 Ich schaue mir deine AGB gerne an und sag dir, wo’s hakt – und wie wir das gemeinsam geradebiegen.

Dieser Blogbeitrag ist allgemeines Rechtswissen und keine individuelle Rechtsberatung. Du hast konkrete Fragen zu deinen AGB? Dann meld dich – dafür bin ich da.

Der Beitrag AGB oder Vertrag Teil 2 erschien zuerst auf Klartext & Kleingedrucktes.

„Ich brauche keine AGB, ich hab einen Vertrag, da steht alles drin.“

Stimmt so nicht unbedingt, aber diese Aussage kenn ich. Und es ist zugegebenermaßen gar nicht so einfach, AGB und Verträge auseinander zu halten. Zumal Verträge auch AGB sein können. Das klingt jetzt erstmal verwirrend.

Klartext also. Fangen wir vorne an.

Was sind eigentlich AGB?

Vorformulierte Geschäftsbedingungen

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen – sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die du für mehrere Verträgen verwendest (die Gerichte sagen, dass es mindestens drei Verträge sein müssen). Du schreibst sie einmal, und sie gelten für alle deine Kund:innen und für alle deine Aufträge gleich.

Das ist keine Frage des Benennens. Du kannst dein Dokument „Vertrag“, „Lieferbedingungen“, „Nutzungsbedingungen“ oder „Meine Regeln“ nennen – wenn der Inhalt vorformuliert ist und für viele Verträge genutzt wird, behandelt das Gesetz diese Regeln als AGB.

Und das hat Konsequenzen. Denn für AGB gelten besondere Regeln: Sie müssen wirksam einbezogen werden, sie werden strenger auf Fairness geprüft, und bestimmte Klauseln sind darin schlicht verboten – egal wie schön sie formuliert sind.

Du musst sie wirksam einbeziehen

Ja genau, wenn du AGB verwendest, musst du sicherstellen, dass du die AGB wirksam einbezogen hast. Klartext: Du musst sicherstellen, dass deine Kund:in deine AGB an der Stelle vorfindet, die du ihr genannt hast (z.B. deine Website -> AGB) und sie in Ruhe lesen kann, BEVOR sie „Ja“ zu deinem Angebot sagt. Liest sie deine AGB nicht, ist das ihr Problem.

Mein Tipp:

Schriftliche Zusammenarbeit (Vertrag per E-Mail oder als PDF): Schick die AGB zusammen mit dem Vertragsentwurf – oder verlinke sie im Angebot klar und deutlich. Am sichersten ist ein Satz im Vertrag wie: „Es gelten die AGB von [dein Name] in der Version vom [Datum], abrufbar unter [Link] / als Anlage beigefügt.“

Online-Buchung (Kurs, Programm über eine Website): Bevor jemand auf „Jetzt kaufen“ klickt, muss ein Häkchen da sein: „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere sie.“ Kein Häkchen, keine wirksame Einbeziehung. Easypeasy – aber bitte nicht vergessen.

Mündliche Vereinbarung (Telefonat, DM, Erstgespräch): Hier wird’s knifflig. Wenn du mündlich einen Vertrag schließt, hast du kaum eine Chance, AGB nachträglich einzubeziehen. Deshalb: Mach es zur Gewohnheit, immer schriftlich zu bestätigen – und die AGB dabei zu verlinken oder anzuhängen.

„Ja aber was ist, wenn ich auf meine AGB verlinke im Angebot und meine Kundin sie nicht liest, mein Angebot trotzdem annimmt, aber sich heimlich denkt: „den AGB stimme ich NICHT zu.“ Hab ich dann ein Problem?“

Nein, denn in der Sekunde, wo deine Kund:in dein Angebot annimmt, ist es egal, ob sie heimlich denkt: „diese AGB will ich nicht“. Deine AGB gelten dann trotzdem.

Das nächste Mal, wenn du in ein Parkhaus fährst oder in eine Auto-Waschanlage, nutz die Zeit und lies dir mal deren AGB durch – der eine Aushang vorne dran, wo über Haftung geschrieben wird. Ist echt spannend.

Schriftliche Zusammenarbeit (Vertrag per E-Mail oder als PDF): Schick die AGB zusammen mit dem Vertragsentwurf – oder verlinke sie im Angebot klar und deutlich. Am sichersten ist ein Satz im Vertrag wie: „Es gelten die AGB von [dein Name] in der Version vom [Datum], abrufbar unter [Link] / als Anlage beigefügt.“

Online-Buchung (Kurs, Programm über eine Website): Bevor jemand auf „Jetzt kaufen“ klickt, muss ein Häkchen da sein: „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere sie.“ Kein Häkchen, keine wirksame Einbeziehung. Easypeasy – wenn man’s nicht vergisst.

Mündliche Vereinbarung (Telefonat, DM, Erstgespräch): Hier wird’s knifflig. Wenn du mündlich einen Vertrag schließt, hast du kaum eine Chance, AGB nachträglich einzubeziehen. Deshalb: Mach es zur Gewohnheit, immer schriftlich zu bestätigen – und vorher bereits die AGB zu verlinken oder per Mail zu zuschicken.

Was wird üblicherweise geregelt?

Du kannst extrem viel in deinen AGB regeln, z.B.:

• Deine Haftung
• Wann du dein Geld haben willst
• Wann und wie deine Kund:in kündigen kann
• Ob und wie deine Kund:in widerrufen kann

Ist jede Regelung (=Klausel) wirksam?

Naja, da wird es jetzt etwas problematisch, da Unternehmer:innen, die AGB benutzen, am liebsten alles zu ihren Gunsten regeln würden. Ist ja klar, du bist Unternehmer:in und nicht Mutter Theresa.

Also gibt es im Gesetz ein paar Beschränkungen, manche Regelungen sind komplett unwirksam.

Du kannst zum Beispiel die Haftung für Leib und Leben nicht in den AGB ausschließen.

Andere Regelungen sind überprüfbar. Die enthalten meistens Wörter wie „unangemessen lange“. In dem Fall kann ein Gericht überprüfen: war die vereinbarte Frist „unangemessen lange“? Und falls es diese Frage bejaht, ist deine Regelung unwirksam. Pech gehabt.

Überraschende Klauseln

Überraschende Klauseln sind immer unwirksam. Überraschend wäre zum Beispiel folgende Klausel: Jemand bestellt einen Katalog für Bürobedarf. Im Kleingedruckten findet sich die Bestimmung, dass mit der Bestellung eines Katalogs zugleich ein „lebendes Hausschwein“ gekauft wird.

Da wäre ich ehrlich gesagt auch schon sehr überrascht, wenn dann neben dem Katalog ein Schweinchen sitzen würde und mich angrunzen würde.

Das ist natürlich ein extremes Beispiel.

Und was ist dann ein Vertrag?

Das findest du im zweiten Teil des Beitrags. Den findest du hier.

Dieser Blogbeitrag ist allgemeines Rechtswissen und keine individuelle Rechtsberatung. Du hast konkrete Fragen zu deinen AGB? Dann meld dich – dafür bin ich da.

Der Beitrag AGB oder Vertrag Teil 1 erschien zuerst auf Klartext & Kleingedrucktes.